Antwort 13.02.2025 von Carolin Wagner SPD
Da es verfassungsrechtlich schwierig ist, die PKV zur Mitfinanzierung zu zwingen, gibt es Abrechnungsmodelle, die im Endeffekt dafür sorgen werden, dass die privaten Kassen ihren Teil auch beisteuern
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.02.2025 von Simone Borchardt CDU
CDU bleibt klar in der Mitte: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten – wir stehen für Demokratie, Rechtsstaat & Vernunft!
Antwort 05.02.2025 von Kurt Klaus Kleinschmidt AfD
Unsere oberste Priorität liegt darauf, Vertrauen aufzubauen, dass wir verlässlich unsere im Grundsatz- und Wahlprogramm festgelegten Ziele umsetzen werden
Antwort 14.02.2025 von Albert Stegemann CDU
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.
Antwort 04.02.2025 von Mats Rathmann Volt
Die berufliche Bildung hat einen sehr hohen Stellenwert in der Partei.
Antwort 26.02.2025 von Jens Lehmann CDU
Dass die AfD diesem Antrag zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit, sondern zeigt vielmehr, dass auch extremistische Parteien gelegentlich für demokratische Vorschläge stimmen können – das ändert jedoch nichts an unserer inhaltlichen und politischen Abgrenzung