Antwort 03.02.2025 von Matthias Hauer CDU
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
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Antwort 06.02.2025 von Yannick Bury CDU
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 03.02.2025 von Sebastian Münzenmaier AfD
Die völlig entgrenzten "Extremismus"-Vorwürfe politischer Gegner sind unsachgemäß, politisch motiviert und insofern für mich unerheblich.
Antwort 03.02.2025 von Joachim Lübbo Kleen CDU
Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht.
Antwort 11.02.2025 von Angelika Glöckner SPD
Die Debatte über die Rolle der Atomkraft hat angesichts der angespannten Energieversorgungslage infolge des Angriffs Putins auf die die Ukraine wieder an Fahrt aufgenommen.