Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 02.02.2025
Werden Sie sich als Deutsche Außenminsterin weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Geiseln der Hamas mit Deutscher Staatsbürgerschaft freikommen, dass keine Hilfsgelder vorher fließen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Boris M. • 02.02.2025
Laut Parteiname ist die CDU eine christliche Partei. Inwiefern sind die von Herrn Merz beabsichtigte Aushebelung des Asylrechts und des Familiennachzugs mit christlichen Werten vereinbar?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Es ist wichtig, dass wir den Zuzug nach Deutschland regulieren und uns auf die Integration derjenigen konzentrieren, die bereits hier sind.

Frage von Sascha K. • 02.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Thorsten Becherer
Antwort 02.02.2025 von Thorsten Becherer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein ganz wichtiger Punkt bei den Ursachen ist mir: Niemand flüchtet ohne Grund.

Frage von Sascha K. • 02.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Daniel Baldy
Antwort 14.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht