Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Wahlplakat
Antwort 15.09.2021 von Leon Buchwald Die Linke

Lobbyregister, legislative Fußspur, keine Unternehmens- oder Lobbyspenden, keine Abgeordnetenbestechung, Karenzzeit zwischen Politik und Wirtschaft

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 15.09.2021 von Bärbel Kofler SPD

Das zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Lobbyregister-Gesetz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt für mehr Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.

Portrait von Nicole Höchst
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 13.09.2021 von Joe Weingarten SPD

Ja zum Ausbau der B 41 und zeitgleichen Verbesserungen beim Schienenverkehr.