Da wir aktuell sehr niedrige bis negative Zinsen haben, fordern wir als Grüne in unserem Wahlprogramm, dass die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitert werden sollte
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2021 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.08.2021 von Christoph Hoffmann FDP
Die Schuldenbremse würde einen engen Rahmen setzen, aber alle Parteien außer FDP wollen dei nun lockern wollen. DAs wäre nicht fair gegenüber der nächsten Generation.
Antwort 17.11.2021 von Diana Stöcker CDU
Die künftige Bundesregierung sollte sich selbstverständlich mit einer mehrjährigen Finanzplanung auseinandersetzen.
Antwort 13.09.2021 von Melanie Bernstein CDU
Eine Musterberechnung zur Sitzverteilung nach dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters (Link anbei).
Antwort 01.07.2025 von Alexis Giersch AfD
Grundsätzlich befürworte ich eine Verkleinerung des Bundestages. Eine solche Reform ist jedoch rechtlich wie praktisch komplex, da sie tief in das Wahlsystem, die föderale Struktur und die demokratische Repräsentation eingreift
Antwort ausstehend von Gabriele Gschwind-Wiese Die Linke