Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.
Atomkraft ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir werden den Atomausstieg in Deutschland vollenden.
(...) Aktuell ist denkbar, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen anfällt. Über die Höhe wird gerade noch intern diskutiert. (...)
(...) Ja der Spitzensteuersatz ab 90.000 gilt für eine Person. Gemeinsam das doppelte. (...)
Der Autoverkehr muss emissionsfrei werden. Dafür dürfen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
