Antwort ausstehend von Elvan Korkmaz-Emre SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ich verstehe die Frage nicht in Gänze und wüsste nicht, was für ein Mehrwert für Sie oder die Arbeiterklasse durch eine Beantwortung entstehen würde.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen