Antwort 10.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher werben für möglichst viele Stimmen.
Daher werben für möglichst viele Stimmen.
wie aus dem zitierten Schreiben des BMI hervorgeht, sind Waffen, die auf eine größere Distanz als 2 m wirken, auch dann grundsätzlich verboten, wenn sie nicht mit kinetischer Energie wirken.
Wir Grüne und der Berliner Senat haben in den vergangenen Jahren Lösungsvorschläge gemacht. Auf diese Weise gute Wege zu finden, ist weiterhin das Ziel.
Ich teile Ihre Meinung, dass es im Waffengesetz Regelungslücken gibt. Ihre Frage zu den Ultraschallwaffen verdeutlicht, dass es die Vielzahl der Gesetzesänderungen der Vergangenheit nicht besser gemacht hat...