Antwort 13.08.2021 von Paul Ziemiak CDU
Streit um die politischen Inhalte ist in einer pluralen Demokratie wichtig und richtig. Aber dieser Streit muss immer mit dem nötigen Respekt vor dem politischen Gegenüber geführt werden.
Streit um die politischen Inhalte ist in einer pluralen Demokratie wichtig und richtig. Aber dieser Streit muss immer mit dem nötigen Respekt vor dem politischen Gegenüber geführt werden.
Aus meiner Sicht ist die Einrichtung von Bürger*innen-Räten ein sinnvoller und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer direkten Demokratie.
Um direkt auf den Punkt zu kommen: Nein, ich bin nicht bereit, dass Grundgesetz so zu ändern, dass wir alle vier Jahre auf eine Bundestagswahl verzichten können.
Für Schwäbisch Gmünd und Backnang ist es besonders wichtig ist, die Industrie beim Umbau zum klimaneutralen Wirtschaften zu unterstützen.