Als Thüringer Heimatpartei, deren Vorsitzender ich bin, setzen wir uns mit Nachdruck für eine vorgezogene Landtagswahl ein. Es kann nicht sein, dass Thüringen immer noch von einem Parteienbündnis regiert wird, welches (...) von einer Mehrheit der Thüringer Wähler abgewählt wurde.
Grundsätzlich müssen wir weit mehr in humanitäre Hilfe investieren, auch aus eigenem Interesse.
Bund und Land stellen Fördermittel zur Verfügung. Inwiefern diese abgerufen werden, hängt von den Förderberechtigten ab.
Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.
Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.