Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Silke Launert
CSU
• 05.09.2017

(...) Auf Landesebene haben wir in Bayern viel Geld in die Hand genommen, um die Integration der Geflüchteten zu in den Arbeitsmarkt zu fördern. (...)

Portrait von Nikolaus Kleine
Antwort von Nikolaus Kleine
SPD
• 27.08.2017

(...) Ich halte den Ausbau des Personennahverkehrs für eine der wichtigsten Aufgaben, auch um die Landflucht zu bekämpfen. Und ich finde, dass Politik für den Bürger gemacht werden soll. (...)

Portrait von Elke Buttkereit
Antwort von Elke Buttkereit
SPD
• 24.08.2017

(...) Das lag auch daran, dass sich die CDU/CSU stets als verlässlicher Partner erwiesen hat und diese Gesetze mitgetragen hat, obwohl diese nicht der Grundüberzeugung der Christdemokraten entsprechen. In gleichem Maße hat sich auch die SPD als vertragstreuer, verlässlicher Partner erwiesen und deshalb dem Antrag der Linken nicht zugestimmt, da es wichtig ist, seinem demokratisch legitimierten Partner vertrauen zu können und nicht bei jeder Sachfrage, die unvereinbar ist, eine Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen. Politische Stabilität bedeutet Mehrheiten zu organisieren und auch zu erhalten und das über den festen Zeitraum einer Legislaturperiode. (...)

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