(...) da uns die Politik seit einigen Jahren bereits erklärt wir wären ein Einwanderungsland, wäre dann als erstes mal ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Und wir müssen auch alle lernen zu unterscheiden in Diskussionen, nämlich zwischen Einwanderern und Flüchtlingen. (...)
(...) Individuelle Fälle müssen Gerichte entscheiden, Politiker haben die Aufgabe Rahmenbedingungen zum friedlichen und freiheitlichen Zusammenleben in der Gesellschaft zu schaffen und müssen sich daher den Problemen stellen. Und wenn wie die beschrieben haben, Kinder im Ausland ausgebildet werden um in Deutschland nicht nur zu betteln, sondern auch Straftaten zu begehen, dann haben wir da ein gesellschaftliches Problem, auf das wir eine Antwort finden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Kempkes,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de
(...) Ja, ich werde mich für die blaue Etikette einsetzen. (...) Ja, nur das reale zählt. (...) Falls ja, ab welchem Jahr sollten Verbrennungsmotoren verboten werden? (...) Gehen Sie davon aus, dass die derzeit gültigen Grenzwerte auch für die nächsten 10 Jahre gültig sein werden? (...)
