(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich unterstütze die geplante Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer voll und ganz! Ich darf hierzu aus meiner Pressemitteilung zum entsprechenden Bundestagsbeschluss zitieren: (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Im Gegensatz zu einigen anderen Parteien verzichten wir darauf, an Bäume zu hängen, obwohl wir es auch „dürfen“. Einen verbindlichen Verzicht aller Parteien konnten wir leider aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU und SPD nicht durchsetzen. (...)
(...) Leider hat sich der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss damit es in Kraft treten kann, bislang nicht mit dem Beschluss des Bundestags befasst. Ich hoffe dass dies nun zeitnah geschieht und stehe diesbezüglich auch in Kontakt mit unserem neuen NRW-Justizminister Peter Biesenbach. (...)
(...) Jedoch können wir dies anderen Parteien nicht vorschreiben. Wir haben für uns auf eine Plakatflut verzichtet und dieses Jahr deutlich weniger Plakate aufgehangen. Wir produzieren alle Plakate umweltverträglich und versuchen eine weitere Mehrfachnutzung zu garantieren. (...)
Ich stehe für eine Staatsbürgerschaft durch Abstammung und die sofortige Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft in Ihrer heutigen Form und Vergabepraxis. Das Geburtsortsprinzip soll wieder aus dem Gesetz gestrichen werden und wir brauchen wieder eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt. (...)
