Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Ich möchte, dass der Schwerpunkt der Bundeswehr klar bei der Landesverteidigung liegt. Auslandseinsätze dürfen nur mit UN-Mandat erfolgen und sind vorher streng auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. (...)
Sehr verehrte Frau K.,
ich kannte diesen Sachverhalt bislang nicht und wollte diesen nach erstem Lesen gar nicht glauben.
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28. August 2017 möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Bereich Bildung nach Ordnung unseres Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. (...)