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(...) Grundsätzlich ging die Kritik vieler Abgeordneter dahin, dass mit dem LebenspartnerschaftsG eine gute gesetzliche Basis vorliegt, als das man innerhalb einer Woche eine solche grundsätzliche Frage durchs Parlament jagt. Hier werden meines Erachtens wesentliche Grundsätze unseres Grundgesetzes tangiert, die vorher eingehend hätten diskutiert werden müssen. (...)

(...) Erstens sichern wir mit dieser Neuordnung die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. (...)

(...) Bedarfsprüfungen lehnen wir ab. Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kitas von mindestens einer anwesenden Erziehrein für maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Ab drei Jahren sollen es maximal acht Kinder pro Erzieherin oder Erzieher sein. (...)

(...) Das ist Teil der antikommunistischen Wahlbehinderung der Herrschenden, welche eine Taktik der politischen Isolierung, des Totschweigens der MLPD verfolgt. So beherrschen die zehn größten Zeitungsverlage 60% des deutschen Zeitungsmarktes. (...)