Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Laura K. • 24.08.2017
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 28.08.2017 (...) Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden. (...)
Frage von Sebastian J. • 24.08.2017
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 29.08.2017 (...) Die Videoüberwachung ist ein wirksames Instrument, das seit Langem erfolgreich zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt wird. Es ist ein echter Sicherheitsgewinn, wenn Kriminelle so (schnelller) gefasst und inhaftiert werden – weitere Straftaten können sie nicht mehr begehen. Ich finde daher, wir sollten die Chancen nutzen, die der technologische Fortschritt mit sich bringt und so unsere Werte, wie auch unsere Sicherheit und damit letztlich unsere Freiheit, verteidigen. (...)
Frage von Jürgen K. • 24.08.2017
Antwort von Norbert Wett CDU • 25.08.2017 (...) Denn dort wird man nur sehen, dass jeder Verband Lobbyarbeit betreibt, Abgeordnete besucht, Gespräche führt. Die Kontrollen von Grenzwerten durch Bundesbehörden müssen viel konsequenter durchgeführt werden, auch Minister müssen hier viel deutlicher Flagge zeigen. Gegen kriminelle Machenschaften wie im Dieselskandal ist aber kein Kraut gewachsen. (...)
Frage von Klaus Dieter L. • 24.08.2017
Antwort ausstehend von Daniel Winter FDP Frage von Tilo S. • 24.08.2017
Antwort von Marcus Jensen FDP • 25.08.2017 (...) Für mich war der "Abgas-Gipfel" eine reine Show-Veranstaltung und ich bin mit dem Ergebnis sehr unzufrieden. Warum erhalten die Verbraucher in den USA hohe Entschädigungen aufgrund des betrügerischen Verhaltens der Autoindustrie und Deutsche Verbraucher nur ein SW-Update, keine zumindest - mögliche - HW-Nachrüstungen, wenn schon keine Entschädigungen? (...)
Frage von Tilo S. • 24.08.2017
Antwort von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.08.2017 (...) die Förderung von Selbständigkeit findet sich an vielen Stellen in unserem Programm. Das beginnt mit einer fairen und ausgleichenden Steuerpolitik: Steuern finanzieren das Gemeinwesen. (...)