Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Der Fall von Gustl Mollath hat auch gezeigt, wie eigenständig Rechtsprechung sich entwickeln kann, dort sind meines Erachtens unzulässige Dinge geschehen. Trotzdem hat das erste Gericht entschieden, den Fall nicht wieder aufzunehmen. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort 27.08.2013 von Andreas Lämmel CDU

(...) Solche Praktika absolviere ich seit Jahren regelmäßig und nicht nur im Wahljahr. Gerade die Dienstleistungsbranche interessiert mich besonders, da sie in den politischen Diskussionen oft umstritten ist. So war ich bereits bei Wach- und Sicherheitsunternehmen, Krankenhäusern, Videotheken oder Kindergärten im Einsatz. (...)

Antwort 25.08.2013 von Helmut Jenne ÖDP

(...) die Bundesrepublik Deutschland sollte das natürlich verurteilen, im übrigen JEDE Gewalt verurteilen, sich aber auch im Falle eines Völkerrechtsbruchs "militärisch" nicht beteiligen. Ein militärisches Eingreifen mit einer Bundeswehr (Landesverteidigung) ist meiner Meinung nach, trotz derzeitiger aber nach meiner Ansicht nach falschen allgemeinen Rechtsauffassung, verfassungswidrig. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort 29.08.2013 von Klaus Barthel SPD

(...) Generell gilt auch für Syrien: Solange wir keine dauerhafte Friedenspolitik für den gesamten Nahen Osten betreiben, werden wir dort eine weitere Gewalteskalation erleben. Der „Westen“ hat dafür bisher keinen Plan. (...)