(...) Wir lehnen einen Kriegseinsatz in Syrien ohne UN-Mandat entschieden ab. Dieser Angriff scheint mit der noch vagen Perspektive, das Chemiewaffenarsenal Syriens unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten, vorerst abgewendet - auch von Seiten der USA. (...)
(...) Das britische Unterhaus hat nun klar Stellung gegen einen militärischen Schlag bezogen, eine klare Äußerung erwarte ich auch von der Bundesregierung. Wir sind eine Demokratie, politische und diplomatische Wege müssen das Mittel der Wahl sein. (...)
(...) Diese Besorgnis wird sicherlich von vielen Menschen geteilt. Unsere Bundeskanzlerin hat bereits erklärt, dass Deutschland sich – jedenfalls unter einer CDU-geführten Bundesregierung – nicht an einer militärischen Aktion gegen Syrien beteiligen wird, auch wenn der amerikanische Kongress einen solchen befürworten sollte. Diese Haltung teile ich. (...)
(...) Künftig ist der Weg frei für eine längere strafrechtliche Verfolgbarkeit von Sexualstraftaten. Opfern sexualisierter Gewalt muss die Zeit gegeben werden, das Geschehene zu verarbeiten und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie Strafanzeige erstatten wollen. (...)
