Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guntram S. • 31.08.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 09.09.2013 (...) Mit einem gänzlichen Verzicht auf eine Einkommensbesteuerung, oder der Zubilligung an jedes Individuum selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viel es der Gemeinschaft geben möchte, um öffentliche Güter zu erstellen /anzubieten, wäre erstens kein Staat zu machen und zweitens keine gerechte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an den gemeinschaftlichen Aufgaben möglich. (...)
Frage von Günther S. • 31.08.2013
Antwort von Ursula Schulte SPD • 01.09.2013 (...) Sehr viele Menschen , die ich kenne und denen ich jetzt im Wahlkampf begegne, müssen von niedrigen Löhnen und geringen Rente leben . Daher kann ich den Zorn und die Wut der "Spitzenbeamten" ehrlich gesagt nicht immer nachvollziehen. Wenn es aber im Wesentlichen ein Kommunikationsproblem zwischen der Landesregierung und den Beamten ist, dann wäre dieses doch zu beheben. (...)
Frage von Ralph M. • 31.08.2013
Antwort von Franz Groll Die Linke • 31.08.2013 (...) Sie fragen, welche Position ich und die Partei DIE LINKE beim Thema "Inklusion" vertreten. Mit dem Ausdruck "Inklusion" wird in der Regel immer die Inklusion von Behinderten in unser normales Umfeld verstanden; bei den Kindern die Inklusion in die Schulen der Kinder ohne Behinderung und bei den Erwachsenen die Inklusion der Menschen mit Behinderungen in die Betriebe und Verwaltungen. Ich nehme an, dass Sie das auch meinen. (...)
Frage von Reinh. G. N. • 31.08.2013
Antwort von Gerald Lukas BÜNDNIS21 • 04.09.2013 (...) Antwort: Durch die von der Regierung geplante Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung hoffe ich auf eine positive Veränderung. (...) Antwort: Die Verhinderung von Altersarmut in Deutschland ist mein Kernthema und das meiner Partei. (...)
Frage von Reinh. G. N. • 31.08.2013
Antwort von Karl Behn FDP • 10.09.2013 (...) es handelt sich hier nicht um eine Frage, sondern um mehrere. Viele Menschen sollen in Ihrer häuslichen Umgebung leben, die gesetzlichen Regelungen setzen häusliche vor stationäre Pflege, dieses wird schon jetzt zeitnah umgesetzt. Bei der Pflege halte ich eine bessere Bezahlung und Ausbildung für notwendig sowie die Anerkennung in der Gesellschaft über die Leistung, die vom Pflegepersonal erbracht wird. (...)
Frage von Reinh. G. N. • 31.08.2013
Antwort von Bernd Vogel LKR • 01.09.2013 (...) Ich bin für ein einfaches und gerechtes Steuerrecht und das unbedingte Einhalten der Schuldenbremse auf allen staatlichen Ebenen.Dazu bedarf es einer grundlegenden Umkehr in der Politik. Die unheilvolleKumpanei von Staaten und Banken muss beendet werden, indem die Ausgaben denEinnahmen angepasst werden und nicht noch weitere Steuern erhöht werden wie dasSPD und Grüne wollen. (...)