Bis dato kommt der Steuerzahler nachgelagert in den Genuss für die Pensionen aufzukommen. (...) Witwenrenten oder besser Hinterbliebenenrenten sollten, obwohl der Hinterbliebene nichts ein bezahlt hat, mindestens ausreichen um ein würdiges Leben zu garantieren. (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,
(...) 3. Der Grund ist aber, dass durch Parteispenden Unternehmen auf die jeweilige/n Partei/en Einfluss nehmen, damit diese Gesetze verabschieden, die den Unternehmen helfen bzw. einen Vorteil gegenüber Konkurrenten bringen. (...)
(...) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)
(...) da ich für den Bundestag kandidiere, möchte ich Ihre Frage so beantworten. Die Landesregierung in Brandenburg hat sich vor dem Hintergrund der finanziell schwierigen Lage im Land Brandenburg zu einem Abbau auch der Polizeistellen bis zum Jahr 2019 entschlossen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Polizeireform befürwortet worden, da mit den im Jahr 2009 vorhandenen Polizisten die bis dahin vorhandene Struktur nicht mehr ausreichend besetzt werden konnte. (...)
