(...) Dies ist natürlich nur ein Anfang und so hoffe ich, dass es auch in den nächsten Jahren Rentenerhöhungen bei uns geben wird die, wie auch in diesem Jahr, deutlich über drei Prozent liegen. (...)
(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Wenn Sie mich persönlich fragen, wie ich zur Tarifbindung in der Druckindustrie stehe, so kann ich Ihnen mit allem Nachdruck versichern, dass ich voll und ganz für die Tarifbindung eintrete. Darüber hinaus darf ich betonen, dass diese Auffassung - ich kann nun nicht für alle meine Fraktionskollegen sprechen - von der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird. (...)
(...) Sie erläuterten in Ihrer Mail, dass im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplans für den Ortsteil Heßles, Bereich Nüßleshof verschiedene Einstufungen der dortigen Wohngebäude vorgenommen wurden. (...)
(...) Ein Tarifvertrag ist eben, das kann man wörtlich nehmen, ein V e r t r a g zwischen den zwei juristischen Personen Arbeitnehmerverband bzw. (...) Die Bedeutung der von Ihnen zu Recht zitierten und sogar grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie nimmt leider immer mehr ab. (...)
(...) Auch ich halte die Entscheidung des Mannheimer Morgens für falsch. Denn faire Tarife sind die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. (...)
