Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 20.09.2013 von Henny Kellner PIRATEN

(...) b)  Mir ist bekannt, dass der Flughafen Leipzig- Halle die lauteste nächtliche Lärmquelle Deutschlands ist. Deshalb muss ein Nachtflugverbot durchgesetzt werden. (...)

Frage von Jörg L. • 12.09.2013
Frage an Harald Koch von Jörg L. bezüglich Kultur
Portrait von Harald Koch
Antwort 17.09.2013 von Harald Koch Einzelbewerbung

(...) Ich habe mich in keinster Weise mit dem "Tod" meiner Heimat-Region abgefunden! Im Gegenteil: Das Mansfelder Land, der Südharz sowie der Saalekreis sind Regionen mit großem Potenzial, in denen man aber Probleme wie die Abwanderung junger oder qualifizierter Menschen entschiedener angehen muss. Ich will die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands überwinden, den Osten stärken und weitere Abwanderung verhindern. (...)

Bild
Antwort 21.10.2013 von Norbert Brackmann CDU

(...) So geschehen in 5.000 besonders schweren, syrischen Fällen. Hier haben wir eine Verantwortung über das Maß normaler Migration hinaus und werden uns dieser stellen. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort 13.09.2013 von Michael Frieser CSU

(...) Daher fasse ich zusammen: Noch ist es uns nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu verfassen, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Art der besonderen Situation der Abgeordneten gerecht werden und dabei den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Die Vorschläge der Opposition waren ebenfalls nicht hinreichend, um dieses Problem zu lösen, sodass wir dies erst in der neuen Legislaturperiode angehen können. (...)