(...) Die Deklarierung "Ohne Gentechnik" kann bei tierischen Produkten auch dann vergeben werden, wenn eine Verunreinigung von bis zu 0,9% des Futtermittels mit Gentechnik besteht. Diese Regelung hat die SPD-Bundestagfraktion kritisiert, zuletzt in einem formalen Antrag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706479.pdf ), der im September 2011 von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt wurde. (...)
(...) Die FDP tritt dafür ein, dass Familien leistungsgerecht besteuert werden. Die Freibeträge der Kinder sollen deshalb schrittweise auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen angehoben werden. (...)
(...) Eine Aufstockung der unter dem gesetzl. Mindestbedarf liegenden Löhne über Harz IV halte ich aber wegen der Gleichbehandlung von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen nicht für Ziel führend. Eine temporäre, gezielte Subvention von Lohnkosten als Wirtschaftsförderung in Struktur schwachen Gebieten dagegen durch den Steuerzahler kann ich mir als sinnvoll vorstellen. (...)
(...) Mit anderen Worten: Wenn meine Berechnung stimmt, bräuchte diese Frau einen Bruttolohn von weit über 2.000,00 €, um aus der Aufstockung herauszukommen. Also bräuchte sie einen Mindestlohn von über 12,00 €, um allein in diesem Fall eine Aufstockung zu vermeiden. Selbst die Linkspartei fordert aber nur einen Mindestlohn von 10,00 € pro Stunde, was ein Bruttoeinkommen von nur 1.700,00 € bedeutet. (...)
(...) Ansonsten sind bei sprunghaft steigenden Stundenlöhnen (gesetzl. verordnete Mindeslöhne) Arbeitsplätze gefährdet, weil die Kunden sprunghaft steigende Preise nicht akzeptieren würden. (...)
