Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Norbert Geis
Antwort 23.09.2009 von Norbert Geis CSU

(...) Ich bin aber nicht ganz davon überzeugt, dass dies eine realistische Lösung wäre. Vielmehr brauchen wir bessere Regelungsinstanzen und eine verbesserte und vor allem vernetzte Bankenaufsicht, damit das, was wir gerade erleben und was zu dieser Krise geführt hat, künftig vermeiden. Dennoch werde ich die Argumente der Initiative aufmerksam lesen und prüfen. (...)

Portrait von Andreas Meihsies
Antwort 23.09.2009 von Andreas Meihsies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Reisende wären dann nur noch auf den langsameren Nahverkehr angewiesen, was für Lüneburg und Umgebung ein absoluter Rückschritt wäre. Hinzu kämen die von Ihnen genannten Effekte des Landschaftsverbrauchs und der Verlärmung durch den Bau der Y-Trasse. All das sind voraussichtliche Entwicklungen, die ich als Politiker ablehne. (...)

Portrait von Michael Balke
Antwort 26.09.2009 von Michael Balke Einzelbewerbung

Sehr geehrter Herr Friedl,

der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 9.1.2009 zum Aktenzeichen V B 23/08 zu dem von Ihnen angeführten Umsatzsteuerthema im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot folgendes ausgeführt: