Frage von Carsten K. • 21.05.2025

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Die Einführung eines Lobbyregisters auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition war ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland
Vor diesem Hintergrund halte ich eine Diskussion über Sanktionen gegen Israel nicht für angemessen.
In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag mit dem Lobbyregistergesetz alles Notwendige geregelt.
Leider hat der Begriff „Lobbyismus“ im öffentlichen Diskurs häufig einen negativen Beigeschmack. Für mich gilt jedoch: Transparenter, offener und fairer Lobbyismus ist ein Gewinn für unsere Demokratie.
Nein, der Kauf der F-35 ist zwingend notwendig