Antwort 03.09.2025 von Tanja Machalet SPD
Die Bewertung einzelner Werbeauftritte ist nicht die vordringliche Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse.
Die Bewertung einzelner Werbeauftritte ist nicht die vordringliche Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse.
Ich darf Ihnen insoweit sagen, dass auf mehreren Ebenen Konsequenzen gezogen werden
Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden
Solarenergie ja – aber Stopp für Großanlagen wegen Kosten, Netzrisiken und Flächenkonkurrenz.

Die CDU setzt sich klar für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, und Solarenergie spielt dabei eine zentrale Rolle.