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Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet ist
Antwort von Tamara Mazzi
Die Linke • 18.06.2025

Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort von Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.07.2025

Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU • 28.03.2025

Für Ihre Scham besteht kein Grund, ich sehe auch für mich keinen.

Antwort von Mirze Edis
Die Linke • 22.08.2025

Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen

Portrait von Lamya Kaddor
Antwort von Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.04.2025

Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 25.04.2025

Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.