Wie stehen Sie zur Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit auf 90 Tage und zur erleichterten Anrechnung von Unterkunftskosten auf den Lohn?
Wir lehnen die Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit auf 90 Tage ab.
Wer arbeitet, muss vom ersten Tag an sozial abgesichert sein und Rentenansprüche erwerben können. Auch die erleichterte Anrechnung von Unterkunftskosten auf den Lohn sehen wir kritisch, weil sie das Risiko erhöht, dass Beschäftigte faktisch weniger vom Mindestlohn behalten. Faire Arbeit bedeutet faire Bezahlung, soziale Absicherung und menschenwürdige Unterkünfte – nicht Ausnahmen bei Arbeitnehmerrechten.
Weitere Fragen an Mirze Edis
Deshalb setzen wir uns für einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie bezahlbare Energie- und Lebenshaltungskosten ein.
Meine Fraktion setzt sich tagtäglich für bessere Lebensbedingungen und für den Schutz der Bürger vor strukturellen und konjunkturellen Krisen ein. Als Opposition im Parlament schlagen wir beispielsweise Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze durch die Unterstützung des industriellen Wandels zu sichern, den Mietpreisanstieg einzudämmen, indem wir private Vermieter in die Verantwortung nehmen, und die Lebenshaltungskosten durch die Begrenzung der Spritpreise zu senken.
Die Erhöhung der Diäten und Zulagen für Beamte steht nicht im Widerspruch zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle. Wir fordern eine gerechtere Gesellschaft, in der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer*Innen, Selbstständige und Rentner*Innen das Recht auf eine angemessene Vergütung haben, die ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht.
Gewalt gegen Bahnmitarbeiter*innen ist inakzeptabel – aber härtere Strafen allein lösen das Problem nicht. Die Linke setzt auf Gewaltprävention durch soziale Arbeit, mehr Personal und kostenlosen ÖPNV, der Stress und Konflikte reduziert. Übermäßige Bestrafung lehnen wir ab: Der soziale Kahlschlag ist der Nährboden für solche Angriffe. Diesen müssen wir bekämpfen, nicht nur die Symptome.