Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim M. • 23.09.2025
Sehr geehrter Herr Frei, die CDU wollte das Cannabisgesetz rückabwickeln. Bis wann ist damit zu rechnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Auf unserer Initiative haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchführen wird.

Frage von Thomas U. • 23.09.2025
Wird ihre Fraktion Sigrid Emmenegger wählen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 23.09.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat. 

Frage von Vera P. • 23.09.2025
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Bei Verwitweten sollte es wie bei Rentnern unbegrenzte Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Kürzung der Witwenrente geben - was wird hier unternommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Eike T. • 23.09.2025
Sie haben sich im Israelkonflikt für eine Zwei-Staaten Lösung ausgesprochen. Denken Sie, dass die deutsche Sanktionsblockade, z.B. von Sanktionen der EU, zielführend ist, z. B. dem Siedlungbaustop?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Dieter W. • 23.09.2025
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Leider keine Antwort auf eine sehr konkrete Frage, sondern ausweichende Formulierungen - bezügl. der Anfrage: "Wieso stimmen die Grünen dem Verschluss der NSU-Akten für 30 Jahre zu? " von Dr. D.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN