Frage von Tilman Z. • 18.06.2025

Antwort von Daniel Baldy SPD • 20.06.2025
Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.
Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.
Das ist eine Frage, die nur die israelische Regierung gesichert beantworten könnte
Ich habe diese zum Anlass genommen und eine entsprechende Anfrage mit Bitte um Einschätzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden