Antwort 08.10.2025 von Axel Knoerig CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
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Antwort 05.01.2026 von Jens Lehmann CDU
Deutschland hat sich auf EU-Ebene klar gegen entsprechende Vorgaben positioniert. Kinderschutz ist wichtig, darf aber nicht durch Maßnahmen verfolgt werden, die Verschlüsselung, Berufsgeheimnisse und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger untergraben.
Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD
Antwort 17.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.