Nach geltendem Recht sind soziale Medien nicht pauschal für Inhalte verantwortlich, die Nutzer*innen einstellen – aber sie tragen sehr wohl Verantwortung für den Umgang mit falschen Informationen und Demagogie auf ihren Plattformen.
Sehr geehrter Herr J.,
Steuersenkungen für alle entlasten nicht nur konkret bei steigenden Lebenshaltungskosten, sondern stärken auch den Anreiz zur Arbeit, fördern Investitionen und schaffen neue wirtschaftliche Dynamik.
Digitale Souveränität ist kein Luxusprojekt, sondern eine strategische Notwendigkeit!
Die ungleiche Vermögensverteilung in diesem Land ist Gift für unsere Gesellschaft.
Bei denen mit sehr hohen Vermögen liegen reale Spielräume & dort müssen Beiträge zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft solidarisch eingefordert werden.