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GKV-Beitragszahler entlasten, Leistungen sichern, Bürgergeldkosten aus Steuern finanzieren – Solidarität ja, aber fair gegenüber den Einzahlern.

Die SPD-Bundestagsfraktion stand zu jeder Zeit geschlossen hinter ihrer Nominierung.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere aktuelle Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ein guter Kompromiss ist. Eine Legalisierung von Abtreibungen wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf diese vertritt, entspricht meinen Werten nicht. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sehe ich kritisch. Dennoch möchte ich betonen, dass eine Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundeverfassungsgericht. Sie vereint fachliche Exzellenz, persönliche Integrität und eine klare demokratische Haltung – genau das, was dieses Amt erfordert. Deshalb wurde sie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und erhält weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung.