Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD
Sobald die Gesetzentwürfe vorliegen, werden wir an einer Lösung arbeiten, die die Rente auch für die kommenden Generationen und die jetzt in Ruhestand Gehenden im Blick hat.
Sobald die Gesetzentwürfe vorliegen, werden wir an einer Lösung arbeiten, die die Rente auch für die kommenden Generationen und die jetzt in Ruhestand Gehenden im Blick hat.
Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein internationaler Versandkonzern Millionen Pakete verschickt oder eine Künstlerin, ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Kleinstunternehmen einige wenige Sendungen im Jahr über eine europäische Grenze schickt.
Da die PPWR unmittelbar europäisches Recht ist, kann Deutschland eine solche Ausnahme nicht allein einführen.
Entscheidend ist für mich, dass staatliche Förderung dort eingesetzt wird, wo sie einen Markthochlauf ermöglicht und langfristig private Investitionen mobilisiert