
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU

Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich für eine angemessene Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften ein.
Wir planen im Bundeskabinett noch diese Woche entscheidende Änderungen: Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen - so wie Asylbewerber - und eben kein Bürgergeld mehr bekommen. Wer zudem noch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen.
Mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht heißt die Perspektive für die heutige Jugend Schützengraben.
