Antwort 29.09.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Seit August 2026 wurde die Ukraine, wie Sie zutreffend erkannt haben, in die Staatenliste der Anlage 11 FeV aufgenommen.
Seit August 2026 wurde die Ukraine, wie Sie zutreffend erkannt haben, in die Staatenliste der Anlage 11 FeV aufgenommen.
Unsere Werte und Grundüberzeugungen sind keine Strategie, die man je nach Lage oder Bundesland ändern kann, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Demokratisch ist diese Haltung gerade deshalb, weil Parteien frei entscheiden dürfen, mit wem sie politische Verantwortung übernehmen und Koalitionen eingehen und mit welchen Positionen sie um die Unterstützung der Bürger werben.
Richtig ist, dass ich in der Sendung so bezeichnet wurde. Das war keine Selbstzuschreibung.