Ja, ich verurteile den Angriff der Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste. Das gezielte Töten von Zivilistinnen und Zivilisten, Geiselnahmen und Gewalt gegen Unbewaffnete sind terroristische Akte und durch nichts zu rechtfertigen.
Die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Eine schrittweise Reduktion des Beamtenapparats und eine nachhaltige Reform der gesamten Rentenversicherung sind fest geplant.
CDU bleibt klare Kraft der demokratischen Mitte, darf sich aber wichtigen Themen gegenüber nicht verschließen.
