Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf B. • 15.04.2025
Guten Tag Herr Korbach! Zukünftig sollten alle Renteneinkünfte monatlich bis 2.000 Euro steuerfrei sein, was unternehmen Sie? Steuerfachleute sollen Betrüger stellen, keine Kleinrentner, das bringt's.
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Ralf F. • 15.04.2025
Sehr geehrter Herr Frei, nun sind die Koaltionsverhandlungen beendet. Im Vertrag findet sich kein Hinweis auf eine Änderung der Rente für langjährig Versicherte. Bleibt es bei der bisherigen Regelung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.

Frage von Rolf B. • 15.04.2025
Gute Tag Herr Cezanne! Was unternehmen Sie, damit alle Renteneinkünfte monatlich bis 2.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Es spart Bürokratie, Steuerbeamte sollen Steuerbetrüger stellen, WICHTIGER!
Jörg Cezanne, MdB
Antwort 22.09.2025 von Jörg Cezanne Die Linke

Unsere Position ist, das alle zu versteuernden Einkommen unter 1.400 Euro im Monat steuerfrei sein sollen – das ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie.

Frage von Rolf B. • 15.04.2025
Guten Tag Herr Lindh! Was gedenken Sie zu unternehmen, dass alle Renteneinkommen monatlich bis 2.000 Euro steuerfrei gestellt werden? Das spart viel Bürokratie, Steurfachleute müssen Betrüger stellen.
Portrait von Helge Lindh
Antwort 15.04.2025 von Helge Lindh SPD

Nach Annahme des Koalitionsvertrags und Regierungsbildung werden wir Maßnahmen festlegen, um freiwilliges längeres Arbeiten durch finanzielle Anreize zu fördern

Frage von Felix S. • 15.04.2025
Ist es nicht widersprüchlich, dass Ihre Partei jedem Menschen das Recht auf freie Namenswahl gewährt, aber das Recht auf den eigenen Nachnamen durch Abschaffung des Adelstitels verwehren möchte?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Debatte um sogenannte Adelstitel richtet sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen ein Überbleibsel des Ständestaats.

Frage von Ralf F. • 15.04.2025
Sehr geehrte Frau Mast, im Koalitionsvertrag finde ich keine Regelung zur Rente für langjährig Versicherte. Bleibt es bei der aktuellen Rechtslage?
Portrait von Katja Mast
Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: "Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben."