Antwort 27.05.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.
Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.
Ein AfD-Verbot muss rechtlich fundiert sein. Wir nehmen die Gefahr ernst und handeln entschlossen – im Geist der Demokratie und mit Blick auf die Geschichte.
Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk und nicht nur diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die denselben Hintergrund oder Werdegang aufweisen wie sie selbst.
Es ist mir bewusst, dass ohne Saisonarbeitskräfte viele Sonderkulturen wie Hopfen und Spargel, aber auch Obst- und Gemüsebetriebe nicht bewirtschaftet werden könnten.