Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 31.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.03.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt - das ist ein völkerrechtswidriger Krieg.

Frage von Detlev B. • 31.03.2026
Migration und Gewalt gegen Frauen: wie stehen Sie zu der Aussage von Herrn Merz, das Gewalt gegen Frauen eine Ursache der Migration ist?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Frage von Lukas F. • 30.03.2026
Wird etwas getan für die Sicherstellung digitaler Souveränität im Bereich technische Offenheit von Betriebssystemen, Beispiel sideloading unter Android?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 20.04.2026 von Ronja Kemmer CDU

Auf europäischer Ebene gibt es bereits regulatorische Maßnahmen durch den Digital Markets Act, der darauf abzielt, die Marktmacht großer Plattformen zu begrenzen und fairen Wettbewerb sowie mehr Wahlfreiheit zu sichern.

Frage von Felix B. • 30.03.2026
Wann wird die Bundesregierung die Pläne vorstellen, mit dem bis zu 20 % des Ölverbrauchs eingespart werden können, um die negativen Folgen der Schließung der Straße von Hormus zu verhindern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich ist die physische Versorgungssicherhei mit Öl und Gas in Deutschland weiterhin gewährleistet – dank Diversifizierung (z. B. Gasimporte zu <4% aus der Golfregion, Öl >55% aus USA/Norwegen) und ausreichender Reserven.