Antwort 22.09.2025 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Umgang der Union mit der damaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war beschämend und ein Totalversagen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU
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Antwort 28.07.2025 von Fabian Gramling CDU
Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Antwort 06.08.2025 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau F.,
ich würde mich freuen, wenn Sie direkt über mein Büro ( esther.dilcher.wk@bundestag.de / 05631 5099398 ) Kontakt zu mir aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 08.08.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates muss nicht der letzte Schritt auf diesem langen Weg sein.
Antwort 25.09.2025 von Katja Strauss-Köster CDU
Es ist wichtig, dass wir differenziert bleiben. Wir üben scharfe Kritik an bestimmten militärischen Maßnahmen und an der aus unserer Sicht fehlenden Strategie. Das tun wir, ohne die grundsätzliche Solidarität mit Israel infrage zu stellen. Unsere Position ist klar: Israel kann auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, auch wenn wir gleichzeitig auf die Einhaltung völkerrechtlicher Standards und den Schutz der Zivilbevölkerung drängen.