Antwort 08.06.2026 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das BMI hat einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Ich halte eine Reform für notwendig, aber mit Augenmaß
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2026 von Stella Merendino Die Linke
Der Termin ist noch nicht bekannt, wann das Kabinett sich mit dem Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes befasst.
Antwort 19.05.2026 von Annika Klose SPD
Uns als SPD ist es wichtig, die Wertschätzung für die wichtigen Aufgaben, die Beamt:innen leisten, in den Beamtenbezügen widerzuspiegeln und die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts effektiv umzusetzen. Dieses Vorhaben werden wir nun im aktiven Gesetzgebungsprozess angehen.
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Antwort 23.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU
Die Sorge vor einer Verschlechterung der Vergütungssituation sehen wir nach Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an.
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr H.,