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Das Ziel der SPD ist es, den Schutz von Grün- und Freiflächen wirkungsvoll zu verbessern

Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.

Es kann nicht sein, dass Pflegefachpersonen allein im Dienst sind, denn es geht nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch um Menschenleben. Um reale Verbesserungen zu erreichen, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.

Das Verfahren hierzu ist eindeutig geregelt: Über etwaige Wahlfehler entscheidet der Deutsche Bundestag im Rahmen der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes und dem Wahlprüfungsgesetz.

Es gibt für mich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln