Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.06.2025 von Andreas Schwarz SPD

Ich habe diese zum Anlass genommen und eine entsprechende Anfrage mit Bitte um Einschätzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 23.06.2025 von Nicole Gohlke Die Linke

Es ist jetzt oberstes Gebot, den Schutz von Zivilist*innen in den Mittelpunkt politischer Verantwortung zu stellen.