Frage von Umid D. • 02.04.2025

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Deutschland setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts ein
Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt
Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.