Antwort 24.07.2025 von Johannes Fechner SPD
Alle vermeintlichen Vorwürfe sind ausgeräumt, so dass Frau Brosius-Gersdorf im September gewählt werden kann
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Schutz der Verfassungsgerichte ist zentral, deshalb brauchen Bundesverfassungsrichter klare Mehrheiten. Kontroverse Kandidaten müssen diskutiert werden.
Antwort 04.09.2025 von Jasmina Hostert SPD
Dass Fr. Brosius-Gersdorf durch eine rechte Hetzkampagne zum Rückzug gezwungen wurde, schadet unserer Demokratie und liegt in der vollen Verantwortung der Union
Antwort 10.09.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Die BVG-Richterwahl ist keine Formalie. Es ist eine breite Mehrheit nötig. Die Union hätte ihre Bedenken klarer und früher kommunizieren müssen.
Antwort 01.08.2025 von Marc Henrichmann CDU
Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD in den Sommermonaten die bereits angelaufenen Gespräche hinsichtlich der Wahlen intensivieren und gemeinsam zu einer Lösung finden werden.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU