Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD
Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
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Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD
Antwort 17.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 07.10.2025 von Martin Sichert AfD
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.