Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Iris H. • 28.07.2025
Was werden Sie unternehmen damit Frau Brosius-Gersdorf doch noch zur Verfassungsrichterin gewählt wird.
Portrait von Anne Janssen
Antwort 18.09.2025 von Anne Janssen CDU

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen Ihres Vorschlagsrechtes einen neuen Vorschlag gemacht, der sich in der Abstimmung befindet.

Frage von Angela D. • 28.07.2025
Warum setzen Sie nicht ein klares Zeichen gegen den gezielten Versuch, Frau Prof. Brosius-Gersdorf, mit falschen Anschuldigungen zu diskreditieren und setzen die Wahl an?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidender Maßstab sind die Arbeitsfähigkeit, die Akzeptanz und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Sinne werden wir in der Koalition eine gute Lösung finden.

Frage von Volker T. • 28.07.2025
Hallo Herr Silberhorn, ich verfolge die brutale Behandlung der Menschen in Gaza in den Medien. Was unternimmt die Bundesregierung, dass die israelische Regierung das Töten der Zivilbevölkerung stoppt?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 15.08.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Deutschland setzt sich konsequent für den Schutz und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung ein

Frage von Peter K. • 28.07.2025
Wann fordert SPD Frakt. Regier. auf, Appell der 28Staat. zu unterschreiben,Waffenlief.sofort stoppen, das Abkommen EU-Israel einzufrieren?Wie lang hat Regierung Zeit dazu, danach Vertrauen entzogen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung

Frage von Bernd S. • 28.07.2025
Setzen Sie sich für Sanktionen gegen die israelische Regierung ein, um endlich das unsäglich Morden im Gaza-Streifen zu beenden?
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 18.09.2025 von Natalie Pawlik SPD

Die israelische Regierung muss den uneingeschränkten, dezentralen Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung zu jeder Zeit sicherstellen – ohne politische oder militärische Bedingungen. Ein Unterlassen verletzt grundlegende humanitäre Prinzipien.