Antwort 22.08.2025 von Adis Ahmetović SPD
Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.
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Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Damit wurde bewusst eine hohe Hürde gesetzt, um einen solchen Ausnahmezustand nur in tatsächlichen Notlagen und mit breiter demokratischer Legitimation ausrufen zu können.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD
Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.
Antwort 19.08.2025 von Josef Oster CDU
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.
Wieviele Zeitstunden haben die ProfessorInnen der Hochschule des Bundes für Forschung zur Verfügung?
Antwort 29.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Daher ist es leider nicht möglich, eine konkrete Anzahl von Stunden für Forschungstätigkeit an der HS-Bund anzugeben.