Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja S. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Kaiser, setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Mit freundlichen Grüßen, Anja S.
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort ausstehend von Elisabeth Kaiser SPD
Frage von Marc F. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Brand, zur Chatkontrolle laufen momentan Verhandlungen. Ich frage mich gerade welche Weisung die Bundesregierung erteilt?
Portrait von Michael Brand
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU

Es geht nicht um private Bilder zwischen Familien. Es geht sehr klar abgegrenzt, und nur mit Beschluss eines Richters für jeden Einzelfall, um Verdacht im Bereich organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und anderes.

Frage von Marisa Lara P. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.

Frage von Thomas S. • 22.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in BXL? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Serap Güler
Antwort 02.10.2026 von Serap Güler CDU

Auch für die CDU/CSU-Fraktion ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Frage von Margit S. • 22.07.2026
Glauben Sie nicht, dass die Glaubwürdigkeit von Politikern, die privat anders handeln als bei parteipolitischen Beschlüssen, in der Bevölkerung noch mehr Politikverdrossenheit und Missmut hervorruft ?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU